WICHTIG – Rechtliche Informationen für KundInnen/KäuferInnen!
Grundsätzliches
Freischaffende/freiberufliche KünstlerInnen, die Ihre eigen erschaffenen Kunstwerke auf der Basis „privater Veräußerungen“ verkaufen betreiben KEINEN gewerblichen Handel sondern bleiben dem Gesetz nach Endverbraucher. Ein Vertrag zwischen zwei Endverbrauchern unterliegt dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Freischaffende/freiberufliche KünstlerInnen sind NICHT beim Gewerbeamt angemeldet besitzen somit keinen Gewerbeschein und unterliegen NICHT der Gewerbeverordnung noch dem HGB.
Das deutsche Recht gewährt Vertragsfreiheit, im Rahmen der deutschen bzw. europäischen Gesetzgebung – im Rahmen dieser Gesetze kann frei entschieden werden wie ein Vertrag gestaltet wird und welche Rechte und/oder Pflichten den Vertragsparteien eingeräumt werden!
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
AGB von Gudrun Schmauch-Schulte & Rainer Schulte (GSS&RS)
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verkäufe zwischen uns als Endverbraucher und einem anderen Endverbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2) „Endverbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3) Grundlage dieses Vertrages zwischen zwei Endverbrauchern ist das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in der jeweils gültigen Fassung.
4) Gudrun Schmauch-Schulte & Rainer Schulte sind Anbieter. Kaufinteressierte sind KundInnen/KäuferInnen.
§ 2 Vertragsschluss
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle unsere Verkaufsangebote:
1) Die Präsentation der Originalgemälden, -kollagen & -fotografien etc. (Unikate) auf unserer Webseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits, sondern einen unverbindliches Angebot dar.
2) Im Falle einer Einigung kommt der Vertrag mit Rainer Schulte oder Gudrun Schmauch-Schulte zustande.
3) Ein schriftlicher Kaufvertrag kann zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Ein solcher ist aber nicht obligatorisch
§ 3 Preise und Lieferung
1) Maßgeblich sind die Preise nach Angaben des Anbieters, die bei Interesse den KundInnen/KäuferInnen mitgeteilt werden.
2) Eine Umsatzsteuer wird NICHT ausgewiesen.
3) Es gilt der Grundsatz „Gekauft wie gesehen und vor Ort begutachtet!“
4) Der Kaufpreis ist bei Abholung des Kaufgegenstandes unmittelbar in BAR zu entrichten.
5) Erst danach geht der Kaufgegenstand in den Besitz/das Eigentum des Käufers über.
6) Ein Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.
§4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§5 Vertragsprache
Als Vertragssprache wird ausschließlich Deutsch genutzt.
§6 Hinweise zur Datenverarbeitung
Die Anbieter kann im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der KundInnen erheben. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes.
§ 7 Urheberrecht/ Copyright
1) Alle Kunstwerke von Gudrun Schmauch-Schulte und Rainer Schulte sind urheberrechtlich geschützt. KundInnen/KäuferInnen dürfen die erworbenen Artikel ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Es ist insbesondere verboten, das Produkt insgesamt oder in Teilen kommerziell zu nutzen, zu digitalisieren bzw. digitale Produkte im Internet oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder zu veräußern.
2) Alle abgebildeten Werke auf der Webseite sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht gestattet, diese Abbildungen zu kopieren oder zu reproduzieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
§8 Schlussbestimmungen
1) Auf Verträge zwischen den Anbietern und den KundInnen/KäuferInnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.